Antikorruption: ZKG Bayern seit Gründung mit über 450 Fällen beschäftigt

Seit ihrer Gründung 09/2020 ermittelte die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) in mehr als 450 Fällen. 

• Laut Bayerns Justizminister Georg Eisenreich geht es bei den vorliegenden Fällen u. a. um die Abrechnung von nicht erbrachten Corona-Tests, um Pflegedienstbetrug sowie um Schmiergelder (Details s. u.).
  
• Das Gesundheitswesen Deutschlands hat allein 2020 rund 425 Mrd. € umgesetzt. Kriminelle können durch Betrug und Korruption auch in diesem Sektor viel Schaden anrichten.
• Dabei handelt es sich um große finanziellen Schäden bei Krankenkassen und Versicherungen bis hin zu Gesundheitsschäden bei Patienten, so Eisenreichs Ausführungen.
  
• Aktuell setzt sich das Team der ZKG aus 14 Staatsanwälten, dem leitenden Oberstaatsanwalt Richard Findl sowie 3 Abrechnungsfachkräften und einer IT-Kraft zusammen.
• Zu den Fällen:
  • In 92 % der Fälle geht es um Betrugstaten im Gesundheits- und Pflegebereich.
    
  • Bei 2 % handelt es sich um Bestechung und Bestechlichkeit (Schmiergelder) sowie Urkundenfälschung.
    
  • Rund 75 % der zwischen 10/2020 und 09/2021 eingegangenen Verfahren betreffen die Ärzteschaft, Pflegedienste und den Bereich der Physiotherapie.
    
  • Rund 50 % der Anzeigen kam von Behörden, v. a. von den gesetzlichen Krankenkassen.
    
  • 30 % der erstatteten Anzeigen stammen von Privatpersonen, die mittels eines neuen Hinweisgebersystems ihre Meldungen auch online (namentlich oder anonym) adressieren können.