BSG-Vertragsarztsenat: Wichtige Entscheidungen 2020

2020 werden einige praxisnahe Themen auf dem Plan des BSG-Vertragsarztsenats stehen. Unter anderem sollen in Kürze Fragen der Nachbesetzung geklärt werden.

• Bereits nun im Februar und dann nochmals im Mai dieses Jahres wird es konkret um die Frage gehen, wie die Interessen und Rechte im Dreiecksverhältnis zwischen ausscheidendem Arzt, Kassenärztlicher Vereinigung und Bewerbern zu gewichten sind.
• Das BSG soll u. a. entscheiden, ob ein Arzt den Verzicht auf seinen Sitz zurückziehen kann, wenn die KV den Sitz nicht neu besetzen, sondern entschädigen will.
  
• Die gleiche Frage stellt sich, wenn der abgebende/ausscheidende Arzt schon einen konkreten Kollegen im Auge hat, die KV sich aber für einen anderen Bewerber entscheidet.
• Außerdem noch im Februar entscheidet das BSG zum Basislabor im Hausarztvertrag Baden-Württemberg. Dieser schlägt das Basislabor einer Grundpauschale zu, was Laborärzte als Eingriff in ihre Berufsfreiheit werten.
  
• 03/2020 wird es vor dem BSG schwerpunktmäßig um die Wirtschaftlichkeitsprüfung bei MKG-Chirurgen gehen.
• Weitere Themen 2020:
  
  • Nachbesetzungen bei Psychotherapeuten
  • Sitzverlegungen zwischen 2 einer gemeinsamen Holding angehörenden MVZ
  • Narkoseverfahren bei Katarakt-OP (Grauer Star)
    
  • Wachstumsmöglichkeiten bei Jungärzten mit halbem Versorgungsauftrag
• Planmäßig im Juni wird sich das BSG erstmals mit der Fachrichtung der Ärzte für physikalische und rehabilitative Medizin befassen, welche hauptsächlich in Rehakliniken beschäftigt sind.