TSVG ist unterzeichnet!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) unterzeichnet. Aller Voraussicht nach kann das Gesetz nun bis Freitag, 10.05.2019, im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Ein Inkrafttreten ist am Tag nach der Veröffentlichung der Fall.

• Mit dem Gesetz werden bspw. die Pflichtsprechstunden für Kassenärzte von 20 auf 25 in der Woche angehoben. Außerdem soll eine Reihe grundversorgender Facharztgruppen zusätzlich sog. offene Sprechstunden anbieten. Die Terminservicestellen (TSS) müssen künftig rund um die Uhr besetzt sein.
  
• Für die von den Ärzten geforderten Mehrleistungen sind (je nach Umfang des tatsächlichen Versorgungsgeschehens) mehr als 600 Mio. € pro Jahr geplant.
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