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GKV-SV: Diese Maßnahmen sollen die GKV-Finanzen retten

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht finanziell unter Druck. 2024 verzeichneten die Krankenkassen ein Defizit von über 6 Mrd. €. Als Reaktion darauf haben viele Versicherungen ihre Zusatzbeiträge angehoben, doch dies reicht nicht aus, um die langfristige Finanzierung sicherzustellen. Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) hat daher ein Konzept zur Stabilisierung der GKV- und Sozialen Pflegeversicherung (SPV) vorgelegt.

 

 

Forderung nach strukturellen Reformen

Der Verband sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert tiefgreifende strukturelle Reformen, um eine bezahlbare und hochwertige Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern. Dabei setzt er auf zwei zentrale Ansätze:

 

1. Aufgabenadäquate Finanzierung durch den Staat

  • Bestimmte Kosten, die bisher von der GKV getragen werden, sollen künftig aus Steuermitteln finanziert werden:
  • Bürgergeldempfänger: 
    • Der Staat zahlt aktuell keine direkten Beiträge für diese Gruppe in den Gesundheitsfonds. Eine Übernahme dieser Kosten durch den Bund würde die GKV um 9-10 Mrd. € jährlich entlasten.
  • Pflegeversicherung:
    • Der Bund soll pandemiebedingte Sonderausgaben übernehmen (Öffnungsspielraum von 5,3 Mrd. €).
    • Beitragsfinanzierte soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen soll vom Staat getragen werden (Entlastung: 4,5 Mrd. €).
  • Dynamisierung staatlicher Pauschalzahlungen: Bereits existierende Zahlungen des Staates zur Abgeltung versicherungsfremder Leistungen müssen an aktuelle Bedarfe angepasst werden.

 

2. Begrenzung des Ausgabenanstiegs

  • Um kurzfristig finanzielle Stabilität zu erreichen und Spielraum für strukturelle Reformen zu gewinnen, sieht der GKV-SV folgende Einsparmöglichkeiten:
  • Arzneimittelversorgung:
    • Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 % auf 7 % (bis zu 6-7 Mrd. € jährliche Einsparung).
    • Erhöhung des allgemeinen Herstellerabschlags von 7 % auf 12 % (Ersparnis: 1,3 Mrd. €).
  • Stationäre und ambulante Versorgung:
    • Prüfung weiterer Einsparpotenziale in Milliardenhöhe.

 

Weitere Reformvorschläge von der AOK

  • Neben dem GKV-Spitzenverband hat auch die AOK ein Konzept zur finanziellen Sanierung der GKV und SPV präsentiert. Ein zentraler Punkt ist die Einsparung bei der Vergütung pharmazeutischer Dienstleistungen (pDL).
  • Mit diesen Maßnahmen könnten Krankenkassen entlastet und langfristige Finanzierungsprobleme gelöst werden. Die Politik steht nun unter Druck, entsprechende Reformen schnell umzusetzen.

 

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